Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die Nutzung von Litigo

Stand: Juni, 2025

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung des digitalen Mandantenformulars („Formular“), das von der Litigo Solutions UG (haftungsbeschränkt) bereitgestellt wird.
Das Formular dient ausschließlich der strukturierten Erfassung von fallbezogenen Informationen und Dokumenten, die im Rahmen einer rechtlichen Mandatsanbahnung durch eine kooperierende Anwaltskanzlei angefordert werden. Litigo stellt lediglich die technische Infrastruktur zur Verfügung und bietet keine eigene Rechtsberatung an.

2. Nutzungszweck und Verantwortlichkeiten

1. Die Nutzung des Formulars erfolgt ausschließlich zum Zweck der vorbereitenden Übermittlung von Daten an eine Anwaltskanzlei.
   
2. Eine vertragliche Beziehung zwischen dem Nutzer (Mandanten) und Litigo kommt nicht zustande.
   
3. Litigo ist nicht Vertragspartei des Mandatsverhältnisses, sondern stellt der jeweiligen Kanzlei ein technisches Tool zur Verfügung, um Informationen strukturiert zu erfassen.
   
4. Für sämtliche rechtliche Beratung, Kommunikation, Fallannahme oder Ablehnung ist ausschließlich die jeweilige Kanzlei bzw. Anwalt zuständig.

3. Voraussetzungen für die Nutzung

1. Die Nutzung ist nur volljährigen und voll geschäftsfähigen Personen gestattet.
   
2. Die eingegebenen Informationen müssen vollständig, wahrheitsgemäß und eigenständig übermittelt werden. Eine Nutzung im Namen Dritter ist nur zulässig, wenn eine wirksame Vertretung vorliegt (z. B. bei juristischen Personen oder Vollmacht).
   
3. Die Nutzung setzt die Zustimmung zu diesen AGB sowie zur Datenschutzerklärung voraus. Diese Zustimmung erfolgt durch das aktive Setzen entsprechender Checkboxen im Formular.

4. Verantwortlichkeit für Inhalte

1. Die Nutzer sind für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Rechtmäßigkeit der im Formular bereitgestellten Angaben und Dokumente selbst verantwortlich.
   
2. Litigo übernimmt keine Prüfung oder Bewertung der übermittelten Inhalte und leitet diese ausschließlich automatisiert und verschlüsselt an die jeweils kooperierende Kanzlei weiter.
   
3. Die Kanzlei entscheidet eigenverantwortlich, ob und wie ein Mandat angenommen wird. Ein Anspruch auf Mandatsübernahme besteht nicht.

5. Datenschutz und Datensicherheit

1. Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der Datenschutzerklärung von Litigo, abrufbar unter: [Link zur Datenschutzerklärung einfügen].
   
2. Die erhobenen Daten werden ausschließlich auf Servern in der Europäischen Union gespeichert.
   
3. Alle Datenübertragungen erfolgen verschlüsselt. Zusätzlich werden personenbezogene Daten bei Speicherung verschlüsselt, um gängigen Sicherheitsstandards zu genügen.
   
4. Litigo verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich im Auftrag der jeweils ausgewählten Kanzlei. Eine eigene Entscheidungsbefugnis über die Zwecke oder Mittel der Verarbeitung liegt nicht vor. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht ohne gesetzliche Grundlage oder ausdrückliche Einwilligung.
   
5. Nutzer haben jederzeit das Recht auf Auskunft, Berichtigung oder Löschung ihrer Daten im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben.
   
6. Vor Absenden des Formulars werden Nutzer über Art, Zweck und Empfänger der Datenverarbeitung sowie den Einsatz automatisierter Datenstrukturierung gemäß Art. 13 DSGVO informiert. Die Daten werden nicht für Profiling oder automatisierte Entscheidungen i.S.d. Art. 22 DSGVO verwendet.

6. Verfügbarkeit

1. Litigo bemüht sich um eine unterbrechungsfreie Verfügbarkeit des Formulars, kann jedoch keine jederzeitige Erreichbarkeit garantieren.
   
2. Wartungsarbeiten, technische Anpassungen oder höhere Gewalt können zu zeitweisen Einschränkungen führen.

7. Haftung

1. Litigo haftet nur für Schäden, die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung beruhen.
   
2. Für Schäden aus der Nichterreichbarkeit des Formulars, Datenverlusten oder unvollständiger Übermittlung übernimmt Litigo keine Haftung, soweit kein grob fahrlässiges Verhalten vorliegt.
   
3. Litigo haftet nicht für Inhalte, Aussagen oder Beratungsleistungen der kooperierenden Kanzleien.

8. Änderungen der AGB

1. Litigo behält sich vor, diese AGB jederzeit anzupassen.
   
2. Über wesentliche Änderungen wird der Nutzer vorab informiert. Eine Fortsetzung der Nutzung nach Änderung gilt als Zustimmung zu den neuen Bedingungen.

9. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
   
2. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Nutzung dieser Plattform ist soweit gesetzlich zulässig München.
   
3. Im Falle von Unklarheiten oder Beschwerden bitten wir um Kontaktaufnahme unter:
   E-Mail: info@litigo-solutions.de
   Anschrift:
   Litigo Solutions UG (haftungsbeschränkt),
   Am Oberwiesenfeld 37,
   c/o Ahmed Kaddour
   80809 München